Otto Wels: Rede vom 23. März 1933 vor dem Reichstag

Analyse des Aufbaus (TTS 1999, S. 409 ff.)
In seiner Rede vom 23. März 1933 vor dem Reichstag in Berlin begründet Otto Wels, warum die SPD das von der Regierung vorgelegte Ermächtigungsgesetz („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“) ablehnt.
Zu Beginn redet er die Abgeordneten an (Z. 1) und stimmt dann zunächst den außenpolitischen Forderungen nach deutscher Gleichberechtigung, wie sie der Reichskanzler erhoben hat, zu (Z. 2-29); Wels erinnert an eine Äußerung der SPD vom 23. Juli 1919, welche Hitlers Forderung ergänze (Z. 30-49).
In einem zweiten Teil schwenkt Wels zur Innenpolitik, wo die gleiche Maxime wie in der Außenpolitik gelte („Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen“, Z. 50), und begründet dadurch, dass er das Ermächtigungsgesetz ablehnt:
1. In Deutschland gilt nicht mehr gleiches Recht für alle, weil Sozialdemokraten verfolgt werden (Z. 53-67).
2. Kritik an der Regierung in Parlament und Presse wird ausgeschaltet (Z. 69-83).
Wels fordert die Nazis auf, die beiden von ihm kritisierten Missstände abzustellen (Z. 84-100).
Im nächsten Abschnitt bestreitet er den Nazis das Recht, von einer nationalen Revolution zu sprechen (Z. 101/04, Z. 120 ff.) und sich nationalsozialistisch zu nennen (Z. 104-119). Wels grenzt die Sozialdemokraten von den Nazis ab (Z. 104 ff., Z. 127 ff.), beruft sich auf Leistungen der SPD in der Vergangenheit (Z. 127 ff.) und erklärt, was seine Partei „heute“ tut, statt dem vorgelegten Gesetz zuzustimmen (Z.143 ff.): an das Rechtsbewusstsein des deutschen Volkes (gegen das Unrecht der Nazis) appellieren (Z. 148-151).
In einem vierten Teil seiner Rede beschwört Wels die Grundsätze des Rechtsstaates (der Weimarer Verfassung) und der politischen Kultur (Z. 152-160), bestreitet das Recht der Nazis auf (durch ein Ermächtigungsgesetz legitimierte) entgegengesetzte Politik (Z. 160 ff.) und spricht die Hoffnung auf die Zukunft der SPD trotz Verfolgung aus (Z. 164 ff.).
Den Abschluss bildet ein Gruß an alle Sozialdemokraten in Deutschland und der Ausblick auf eine hellere Zukunft (Z. 168-172).

*** Dies ist die erste Fassung, die nach ihrer Aufzeichnung an wenigen Stellen sprachlich korrigiert worden ist.
Nachdem ich dies geschrieben habe, frage ich mich: Warum hört Wels nicht nach dem zweiten Teil seiner Rede (ja – aber) auf? Ich denke, dass er mit dem dritten Abschnitt zu einer grundsätzlichen Kritik an den Nazis ansetzt, nachdem er zuvor nur begründet hat, warum die SPD ein bestimmtes wichtiges Gesetz ablehnt; die Zustimmung zu einem außenpolitischen Grundsatz Hitlers kann als Versuch verstanden werden, mit Hilfe eines von den Nazis selbst vertretenen Grundsatzes das Ermächtigungsgesetz abzulehnen. – In dieser Sicht besteht die Rede aus zwei Teilen: einer konkreten Stellungnahme zu einem Gesetz und einer grundsätzlichen Kritik.

Erste rhetorische Analyse der Rede von Otto Wels
Diese Analyse gilt zwei Fragen: 1. Wie werden die Parteien in der geschichtlichen Situation von Wels gruppiert? 2. Welche Strategie verfolgt Wels? (In der 2. Frage ist die nach den dominierenden rhetorischen Mitteln eingeschlossen).
Wels sieht zwei Gruppen im Wesentlichen gegeneinander gestellt: Die Regierung der Nationalsozialisten und die SPD. Die erste Gruppe wird durch den Reichskanzler vertreten (Z. 3 f., Z. 19), sie bildet die Regierung (Z. 54), besteht aus den Regierungsparteien (Z. 68 f.); letztlich sind die Nazis mit einer gewissen Bitterkeit als „meine Herren“ angesprochen (Z. 99, Z. 101). Dem steht seine eigene Partei, „wir Sozialdemokraten“ (Z. 4 f. u.ö.), gegenüber; einmal hebt Wels einen eigenen Beitrag zur Politik besonders hervor (ich als erster Deutscher, Z. 9 f.). Mir fällt auf, dass Wels die Deutschnationalen, die mit ihren 8% der NSdAP zur absoluten Mehrheit verhalfen, und das Zentrum, das mit seinen Stimmen die Zweidrittelmehrheit für das Ermächtigungsgesetz sichert, nicht anspricht; offensichtlich erwartet Wels nicht, durch seine Rede jemanden umzustimmen. Er will, so muss man es deuten, Zeugnis vor der Geschichte ablegen und dem deutschen Volk noch einmal die letzten Maßstäbe politischer Vernunft zeigen.
Wie ist das Verhältnis dieser beiden Gruppen, von denen allein Wels spricht? Es ist ein schwieriges Verhältnis: Einmal sind die Sozialdemokraten eine Fraktion im Reichtstag und damit den Nazis parlamentarisch sowohl verbunden als auch konfrontiert (Z. 1 ff.); zum anderen werden Sozialdemokraten von den Nazis verfolgt (Z. 63 ff.). Wels argumentiert demgemäß auf mehreren Ebenen: Er diskutiert die erbetene Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz nach bestimmten Grundsätzen; er kritisiert aber auch die Verfolgung der SPD und die in Deutschland beginnende Gewaltherrschaft. Diese Doppelstrategie wird mit verschiedenen Mitteln verfolgt:
* Wels zitiert von den Nazis vertretene Prinzipien (Z. 2 f., Z. 21 f.);
* er beruft sich auf die Verfassung der Republik (Z. 70 ff.);
* er beruft sich auf weitere anerkannte Prinzipien humanen Lebens (Z. 33 ff., Z. 157 ff.); diese drei Strategien sichern einen Rahmen, innerhalb dessen man mit Nazis (vielleicht noch) diskutieren kann.
* er prüft, ob die Nazis national, also dem Volk verpflichtet sind (Z. 51 ff., Z. 122 ff.);
* er prüft, ob sie sich mit Recht „sozialistisch“ nennen (Z. 104 ff.).
Den Zerstörungen, welche die Nazis anrichten (Z. 104 ff.), stellt er Leistungen der SPD für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem 1. Weltkrieg entgegen (Z. 127 ff.). Über beiden Parteien sieht er das Volk als die tragende Größe, die Verfassung als die geltende Rechtsordnung und ethische Prinzipien als Garanten der Menschlichkeit. [Das alles könnte noch detaillierter ausgeführt werden; es könnte auch bedacht werden, was die über den Anlass hinausgehende Kritik an willkürlicher Verfolgung in einer Rede vor dem Reichtstag bedeutet.]
Die erste Strategie Wels‘, mit der er begründet, dass die SPD das Ermächtigungsgesetz ablehnt, besteht in dem Aufweis, dass die von Nazis außenpolitisch vertretenen Grundsätze der Idee des Ermächtigungsgesetzes (also ihrer Innenpolitik) widersprechen: Stichwort ist „Gewaltfrieden“ (Z. 50). Die Grundsätze werden in zwei Beispielen vorgebracht (Gleichberechtigung, Theorie von den ewigen Siegern und Besiegten, Z. 19 ff.); mit dem Ermächtigungsgesetz widersprechen die Nazis also ihren eigenen Grundsätzen, wie Wels zeigt.
Die zweite Strategie besteht im Nachweis der Illegalität der Verfolgung (Z. 54 ff.) und der Zensur (Z. 92 ff.), als deren Zementierung er das Ermächtigungsgesetz bewertet; „vogelfrei“ (Z. 61) markiert den mittelalterlichen Zustand der Rechtlosigkeit. Gleichzeitig weist Wels offensichtlich erhobene Vorwürfe gegen die SPD zurück (Z. 88 ff.). Gegen alle Vorwürfe reklamiert er – das ist vielleicht die dritte Strategie: immerhin wiederholt er das entscheidende Stichwort (Ehre, Z. 34, Z. 62) – den Fortbestand der Ehre für die SPD.
Einen weiteren Widerspruch im Handeln weist er den Nazis in ihrem Anspruch nach, eine nationale Revolution voranzutreiben (Z. 101 ff. – „nennen“ betont schon, dass dieser Anspruch falsch ist), und zwar indem er der Zerstörung die positiven Leistungen der SPD (Wiederaufbau, Befreiung, Recht, politischer Aufstieg kleiner Leute) und den Nazis das Volk gegenüberstellt (Z. 120 ff.), wiederum im Zusammenhang mit dem Ermächtigungsgesetz. Wichtig und rhetorisch geschickt ist diese Strategie, weil die Nazis sich gerade auf das Volk (v.a. in der Begriffsprägung „Volksgemeinschaft“, vgl. http://www.dhm.de/lemo/html/nazi/innenpolitik/volk/index.html; zu „Gemeinschaft“ vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaft) zur ontischen oder mythischen Rechtfertigung ihrer Politik beriefen.
Die letzte Strategie besteht in einer Entfaltung der Idee und der Praxis des Sozialismus (ab Z. 104): Gegen den Anspruch der Nazis, nationalsozialistisch zu sein, stellt Wels die Tatsache, dass die Sozialisten verfolgt werden, ebenso wie das Verlangen nach dem Ermächtigungsgesetz (Z. 110 ff.); gegen die Zerstörungen der Nazis hebt er die sozialistischen Leistungen hervor, von denen auch die Nazis profitieren (in der Karriere Adolf Hitlers, Z. 127 ff.). Gegen das staatliche Unrecht und die bloßen machtpolitischen Tatsachen stellt er die großen Ideen, zu denen auch der Sozialismus gehört (ab Z. 143 ff.).
Der Widerspruch ist also die beherrschende Strategie von Otto Wels: die den Nazis nachgewiesenen Widersprüche zwischen Anspruch und Handeln, zwischen Verfassung und Handeln, zwischen humanen Ideen und Handeln. Von rhetorischen Mätzchen ist Wels‘ Rede frei; die Situation war zu ernst, um nicht ausschließlich auf den fundamentalen Widerspruch zwischen Recht und Handeln (Wirklichkeit) hinzuweisen.
Auf die Bedeutung einzelner Wörter ist schon hingewiesen worden; hier sollen noch einmal wichtige Begriffe genannt werden: Gewaltfrieden, Gewalttaten; Recht – vogelfrei; Allmacht – Kontrolle, Bewegungsfreiheit der Presse; entfesselte Bewegung; positive Leistungen – Wirtschaftselend – Mitverantwortung; das Rad der Geschichte zurückdrehen; Ideen, die ewig und unzerstörbar sind; hellere Zukunft. Alle diese Begriffe lassen sich leicht dem Gegensatz Nazis – SPD, Recht – Unrecht zuordnen.
[Manche Feinheiten der Rede sind nicht zu verstehen, ohne dass man sich in der Zeitgeschichte genauestens auskennt: Wie groß waren die Verfolgungen? Welche Zeitungen waren im März 1933 schon verboten? Welche Vorwürfe wurden gegen die SPd erhoben, vgl. Z. 88 ff.?]
Obwohl die Rede vor dem Parlament gehalten worden ist, gehört sie nicht dem Typ der Beratungsrede (genus deliberativum) an: Alle Parteien hält Wels offenbar in der Sachfrage für entschieden; eher entspricht sie dem Typus der Gerichtsrede, weil Wels die Regierung bzw. die Nazis anklagt und die SPD verteidigt (vor dem Volk und der Geschichte als richtenden Instanzen, vgl. Z. 123 ff. und 164 ff.), in gewisser Weise auch die Stärken der Verfassung und die von der SPD vertretenen Werte rühmt (genus demonstrativum): eine große und angesichts unmittelbar drohender Verfolgung auch mutige Rede eines Mannes, der aufrecht der Verfolgung entgegensieht!
*** Die einzige Analyse, die ich im www zur Rede Wels‘ gefunden habe, kann man irgendwo in einem HA-pool kaufen; ob sie etwas taugt, weiß ich nicht.
Viele Hinweise (Links, Artikel) auf den unmittelbaren historischen Kontext findet man bei http://www.gavagai.de/skandal/HHD0815.htm oder http://www.bpb.de/publikationen/04962540304433072098131403597315,9,0,Beginn_der_nationalsozialistischen_Herrschaft.html.

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