Adenauer: Regierungserklärung vom 18. August 1961 – Analyse

Zur historischen Situation 1961:
Nach der Niederlage des Dt. Reiches 1945 wurde das Reich verkleinert und in vier Besatzungszonen aufgeteilt, woraus im Verlauf des bald einsetzenden Kalten Krieges de facto zwei neue deutsche Staaten wurden, die BRD und die DDR (1949). Berlin hatte einen Sonderstatus, war in vier Sektoren eingeteilt und wurde de jure von den Siegermächten gemeinsam verwaltet; alle vier hatten Zugang zu dieser Stadt (Vier-Mächte-Kommuniqué vom 4. Mai 1949; Vereinbarung des Außenministerrates der vier Mächte vom 20. Juni 1949). In den späten 40er Jahren brach der Kalte Krieg der Supermächte USA und SU aus, der Eiserne Vorhang trennte Europa in zwei Teile. Praktisch war Deutschland Aufmarschgebiet der beiden Blöcke, da die deutschen Staaten seit den 50er Jahren jeweils den beiden Militärbündnissen (NATO und Warschauer Pakt) angehörten. Die Bundesrepublik erhob den Anspruch, Nachfolgerin des Dt. Reiches und der einzige legitime deutsche Staat zu sein; wir sprachen von der Ostzone, der SBZ und nur in Anführungszeichen von der sogenannten (!) DDR.
Die Fragen waren, wie eine deutsche Einheit möglich wäre (neutraler Staat wie Österreich? freie Wahlen?) und wie der Status Berlins sein wollte (Teil der BRD?), sogar ob noch die ehemaligen Ostgebiete jenseits der Oder noch als deutsches Gebiet beansprucht werden sollten – es gab ja noch keinen Friedensvertrag, in dem diese Fragen geregelt worden wären, es gab nur Fakten. Unsere Regierung forderte eine deutsche Einheit, die zu freien Wahlen in ganz Deutschland führen sollte („Selbstbestimmungsrecht der Völker“).
Innenpolitisch tendierte (grob gesagt) die CDU stärker zur Westbindung der BRD, während die SPD eher eine deutsche Einheit anstrebte. Wichtig waren das Godesberger Programm der SPD, in dem diese sich neu orientierte, und ihre erste Regierungsbeteiligung in der großen Koalition 1966 sowie ihre Dominanz in der sozialliberalen Koalition ab 1969 (Brandt/Scheel), welche dann eine neue Ostpolitik der Annäherung an Polen und die DDR einleitete: Verträge mit beiden Staaten, Besuche westdeutscher Politiker in der DDR, Honeckers in der BRD; ständige Vertreter beider Staaten in Bonn und Ostberlin akkreditiert (Idee: „Wandel durch Annäherung“).
Nach der Berlin-Blockade 1948/49, dem großen Streik am 17. Juni 1953 in Ostberlin und dem Ungarn-Aufstand 1956 (beide von sowjetischen Panzern beendet) war der Mauerbau 1961 (neben der gleichzeitigen Kubakrise: Errichtung sowjetischer Raketenbasen auf Kuba, von Kennedy militärisch gestoppt – zu Zeile 48 ff.!) eine der großen Krisensituation der Nachkriegszeit, worauf 1968 der Prager Frühling nebst Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in Prag folgte.
Die Gründung der Solidarnosc in Polen 1980 war dann eines der Momente, die schließlich zur Wende 1989 führten.

Zum Kontext:
Die Analyse folgt der Ausgabe im Reclam-Heft „Herrschaft durch Sprache“ (RUB 9501, S. 79 ff.), hier ab S. 81, Z. 10.
In Z. 1 f. spielt Adenauer auf den von ihm bereits genannten „Beschluss der Zonenmachthaber vom 12. August“ an.

Aufbau der Rede:
Adenauer greift in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die damalige Regierung der DDR und der SU an, welche aber nicht im Plenarsaal vertreten waren; er konnte jedoch damit rechnen, dass sie durch die Presse und durch den sowjetischen Botschafter über die Erklärung Adenauers informiert würden. Was hinter den Kulissen an diplomatischen Aktivitäten (Proteste, Noten) entfaltet wurde, weiß ich nicht; Adenauer kann sich bei seinen Angriffen auf den Mauerbau der Zustimmung aller Parteien sicher sein. Insofern ist es eine Rede, die sich an das deutsche Volk wendet und zeigen soll, wie die Regierung Adenauer zum Mauerbau Stellung nimmt und was sie eventuell zu tun gedenkt; mit der Anklage der anderen ist also eine Selbstdarstellung oder Rechtfertigung vor dem eigenen Volk verbunden.
Zunächst bewertet Adenauer den Mauerbau (bzw. die bis dahin sichtbaren Maßnahmen) als Verstoß gegen Internationales Recht (Viermächtestatut, Z. 3 f.) und als Auftakt zur Abtrennung Westberlins vom Westen (Z. 6 ff.).
Danach setzt er sich mit der Begründung des Mauerbaus durch die DDR-Regierung auseinander; er weist sie pauschal als Lüge und Verdrehung zurück (Z. 12 ff.) und gibt deren Vorwurf von „Militarismus und Aggression“ einfach an diese zurück (Z. 19-21). Er weist danach den Vorwurf der sowjetischen Regierung, mit dem diese kurz vorher einen Friedensvertrag und die Umwandlung Westberlins in eine „freie Stadt“ mit der Begründung gefordert hat, in der Bundesrepublik würden kriegerische Maßnahmen vorbereitet, zurück und gibt den Vorwurf an die DDR weiter (Z. 24-46).
Er bewertet dann den Mauerbau durch seine Terminierung (zeitliche Nähe zur Kubakrise) als ein gefährliche, friedenbedrohende Maßnahme (Z. 48-54).
Darauf erklärt Adenauer, was die wahren Ursachen des Mauerbaus seien: Wegen der Unterdrückung der Menschen in der „Zone“ flüchteten deren Bewohner in den Westen, und zwar verstärkt, seit die SU mit der DDR einen separaten Friedensvertrag abschließen wolle; in dem Zusammenhang deutet er die DDR-Flucht als Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, dessen Verwirklichung die DDR-Regierung für sich reklamiert hatte (Z.56-90). Er schiebt eine statistische Zahl nach, dass nach seinen Informationen mehr als 90% der Bürger die DDR-Regierung ablehnten und die Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik anstrebten (Z. 92-98).
Er schließt diesen Teil seiner Rede, indem er noch einmal die Forderung nach Selbstbestimmung aufgreift; gegen das Bestreben der SU, den Status Berlins zu ändern, um so den Frieden zu sichern, stellt Adenauer die Forderung nach Selbstbestimmung als den einzigen Weg, um Spannungen zwischen den Blöcken abzubauen und den Frieden zu sichern (Z. 99-110).
Im nächsten Teil lenkt er den Blick auf die Politik der Bundesregierung (Z. 111 ff.); er stellt dar, wie sie mit den NATO-Partnern abgestimmt ist; er berichtet über die Zusagen der Westmächte, die Freiheit Berlins zu schützen, und kündigt gemeinsame Maßnahmen gegen eine etwaige Bedrohung der Freiheit Berlins an (Z. 143 ff.); so will er die Berliner wie auch andere besorgte Deutsche beruhigen.
[Diesen Aspekt führt er dann weiter aus: den sowjetischen Drohungen mit Hilfe der NATO widerstehen, aber doch eine Verständigung in Verhandlungen suchen, etwa Z. 149-206, worauf er noch einmal die Forderung nach Selbstbestimmung der Deutschen wiederholt, Z. 207-222 bzw. bis Z. 248. – Vermutlich kann man Adenauers Rede auch unter dem Aspekt lesen, dass einen Monat später einen neuer Bundestag gewählt werden sollte, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1961!]
** Man könnte bei der Beschreibung des Aufbaus den Einschnitt hinter Z. 46/47 mit Miriam Reinhaus auch für weniger bedeutsam halten, als ich ihn bewerte, und darin einfach die Fortsetzung von Z. 43 ff. erblicken; dann würde man die Konjunktion „zudem“ (Z. 48) weniger stark betonen und Adenauer seine Replik von Z. 43 ff. fortsetzen sehen. – Ähnlich könnte man vielleicht auch den Einschnitt hinter Z. 98 gegenüber meiner Lesart  abschwächen. Die großen Einschnitte sind jedenfalls die hinter Z. 11, 55 und 110.  Achtet bitte darauf, woran man solche Einschnitte erkennt und wie dort zum neuen Thema oder Sprechakt übergeleitet wird; das Entscheidende steht normalerweise zu Beginn des neuen Absatzes!
** Den Aufbau der Rede erkennt man am ehesten an thematischen Einschnitten; es genügt aber nicht, diese inhaltlich zu reproduzieren, sondern man muss zusehen, was Adenauer jeweils beim neuen Thema tut (Sprechakt, sprachliches Handeln): den Mauerbau bewerten, die Begründung der Gegenseite prüfen und zurückweisen, die Gründe des Mauerbaus erklären, das Recht auf Selbstbestimmung einfordern usw.
Wie bei allen argumentativen Texte (vgl. AB „Analyse theoretischer Texte“!) sind die elementaren Sprechakte das Beschreiben resp. Berichten, Erklären, Bewerten und Fordern; innerhalb des Argumentierens alle Formen von Begründen und Widerlegen. Natürlich gibt es viele Sprechweisen (oder -akte) innerhalb dieser vier Großformen, z.B. Bitten, Flehen, Raten, Warnen, Befehlen als Möglichkeiten des Forderns (d.h. Menschen zum Handeln zu bewegen suchen).

Rhetorische Analyse:
Der von mir ausgewählte Teil macht etwa 40 % der gesamten Rede aus (4 von 10 Seiten in dem von Walter Schafarschik herausgegebenen Arbeitsheft). Bei der rhetorischen Rede zeigt sich deutlich, dass mit Z. 110 der erste Teil des Auszugs endet und Adenauer dann ein neues Thema anfasst. Er spricht unmittelbar die Abgeordneten des Bundestages, doch über die Medien zumindest in gleicher Weise die Bürger an.
Es geht also um den am 13. August von Truppen der DDR begonnenen Mauerbau. Wie dieser Mauerbau zu verstehen und zu bewerten ist, ist die zwischen Ost und West strittige Frage: Dient die Mauer der Verteidigung gegen westlichen Militarismus? Und wie berührt er geltendes Recht?
Die erste Strategie Adenauers besteht darin, dass er (wie bisher – vgl. die 1955 verkündete Hallsteindoktrin, dass gemäß dem Grundgesetz die Bundesrepublik allein das deutsche Volk vertritt) die „DDR“-Regierung als Gesprächspartnerin ablehnt und sie demgemäß sprachlich abwertet: Sie sei nur ein „Marionettenregime“ in der „Zone“ (Z. 12 f., vgl. noch Z. 43, 67 und 75; vgl. noch „Zonenmachthaber“ und „Ulbricht-Regime“ als abwertende Bezeichnungen); ernsthaft befasst er sich nur mit Aktionen der Sowjetunion [Z. 24 ff.: Der von der SU vorgeschlagene Friedensvertrag gilt ihm jedoch nur als ein sogenannter Friedensvertrag (Z. 25 f.), in Wahrheit sei er ein Separationsvertrag (Z. 77) zur Abtrennung Berlins vom Westen; er wird also nach dem Prinzip „Lüge / Wahrheit“ abgewertet, s.u.!] Das Verhältnis BRD – DDR wird durch den absoluten Kontrast von Freiheit und Unfreiheit qualifiziert (Z. 90, 97; negativ,  übertreibend [?]: „Terrorherrschaft“, „Sklavenstaat“ Z. 93 f.).
Die Maßnahme selbst wird im Superlativ als „brutalste“ aller bisherigen bewertet (Z. 5 f.), als gerade zu diesem Zeitpunkt höchst gefährliche (Z. 48 ff.), als Angriff auf die Freiheit Berlins (Z. 10 f.).
Die von der Gegenseite vorgebrachten Begründungen, die Mauer diene dem Schutz vor westlicher Aggression (Z. 13 ff.), behandelt er auf doppelte Weise: Einmal gibt er den Vorwurf einfach zurück (Z. 18 ff.) und verteidigt sich nicht einmal gegen eine offenkundige Lüge (Z. 15 ff.); was also der Fall ist, wo wirklich Militarismus herrscht, das sei offenkundig und die ganze Welt könne das als Zeuge beurteilen (Z. 1, 56; jeder Z. 35; die Wirklichkeit Z. 17 f., 70 f., 89; der Augenschein Z. 44). Dem Versuch, die Vorwürfe der Gegenseite zurückzuweisen, dient auch der Kontrast von „Lüge / Wahrheit“ (wahre Ursachen, Z. 57; wahre Absichten, Z. 60). Demgemäß sind für ihn die Begründungen der DDR ein vergeblicher Versuch, eine angebliche Notwendigkeit nachzuweisen (Z. 13 f.), also nicht wahr und nicht haltbar.
Zum anderen betont er den friedlichen Charakter westlicher Politik, die nur der Verteidigung diene (Z. 30-40). Die Politik der Gegenseite wird dagegen als Ursache des Flüchtlingselends bewertet (Z. 79 ff.), welches auf der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes beruhe (Z. 86; durch Zahlen untermauert, Z. 94)
Was nun das Recht zum Mauerbau betrifft, so bewertet Adenauer den Vorgang als Rechtsbruch: als Bruch eines Abkommens (Viermächtestatut, Z. 3 f.) und als Verstoß gegen ein Prinzip des Völkerrechts, das Prinzip der Selbstbestimmung; dieses Prinzip wird von Adenauer wiederholt vorgetragen (Z. 67, 86, 105), als von den Flüchtenden praktiziert sowie als Lösung der Probleme (in der Wiedervereinigung Deutschlands) empfohlen.
Kontraste im Sinn von „gut / böse“ verwenden, eigene Vorwürfe und Forderungen wiederholen, Vorwürfe des Gegners zurückweisen und ihn herabsetzen – das sind klar Strategien, welche eine Gegnerschaft (Kalter Krieg) charakterisieren, in der es kaum Verhandlungen geben kann; erst die neue Ostpolitik der sozialliberalen Regierung Brandt/Scheel nach 1969 hat gegen den heftigen Widerstand der CDU und der Vertriebenenverbände hier eine Änderung herbeigeführt, wofür Willy Brandt schließlich auch den Friedensnobelpreis bekommen hat. (Informiere dich über diese politische Wende!)
Der zweite Teil dieser Rede Adenauers steht unter der Frage: Was werden wir gegen den Mauerbau tun? Hier betont Adenauer in vielen Wendungen (Prinzip der Wiederholung und der Variation bzw. Umschreibung), dass die Bundesrepublik in engster Verbindung mit den Westmächten wie der NATO insgesamt steht, mit diesen in der Beurteilung des Mauerbaus einig ist (Z. 113 f., 117 usw.) und mit ihnen gemeinsam die erforderlichen Maßnahmen treffen wird (Z. 114). Einvernehmen und Übereinstimmung werden durch das Adjektiv „voll“ charakterisiert (Z. 121, 126); er beruhigt also das deutsche Volk, welches ja die Rede über Rundfunk und Fernsehen verfolgen kann und welches auch der wahre Adressat der Regierungserklärung ist. Konkret verspricht er nur, dass die Freiheit Westberlins aufrechterhalten und verteidigt werden soll (Z. 134 f., 146/48); unausgesprochen heißt das, dass gegen den Mauerbau nichts unternommen werden wird – das verschweigt Adenauer jedoch.
Durch zwei Stichworte ist dieser zweite Teil der Rede mit dem ersten verbunden, durch Erwähnung der „Freiheit“ (Z. 10; hier Berlins, Z. 134 ff.) und durch Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Prinzip einer friedlichen Politik (Z. 138 ff.)., was den verbalen Ausfällen des ersten Teils etwas von ihrer Schärfe nimmt und sie als Teil der Streitkultur von Gegnern erkennen lässt, die sich beschimpfen, aber nichts tun. Damit stimmt die Gesamtstrategie der Regierungserklärung mit der Politik der gegenseitigen Abschreckung durch die Möglichkeit, den zweiten Schlag im Atomkrieg auszuführen, überein; eine Verständigung jedoch (oder gar die Wiedervereinigung Deutschlands) konnte so nicht erreicht werden.
Schaut man sich an, wann Adenauer von wem Beifall bekommt (insgesamt neunmal zu unserer Passage), so sind dies Stellen, an denen die von uns benannten Strategien besonders deutlich werden [man hätte die Rede insofern auch vom Beifall her analysieren können]: Vorwürfe gegen die DDR, Behauptung der eigenen guten Absichten, Forderung der Freiheit für die Ostdeutschen, Bereitschaft zur Verteidigung Berlins. Viermal gibt es ausschließlich oder hauptsächlich Beifall der CDU/CSU für den Kanzler, aber das ist sachlich nicht begründet, sondern nur parteipolitisch zu erklären: Beifall für den Mann aus den eigenen Reihen. Nur an einer Stelle scheinen Teile der SPD, in die 1957 die GVP Gustav Heinemanns aufgegangen war, sich bewusst zurückzuhalten: als Adenauer behauptet, seine Politik sei ausschließlich „auf die Verteidigung unserer Lebensinteressen“ ausgerichtet (Z. 39 f.).

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